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Mehr Gerechtigkeit....

 

Waldemar von Knoeringen

und "Mehr Gerechtigkeit" haben mich überzeugt, in die SPD einzutreten

"Mehr Gerechtigkeit" oder wie ich SPD-Mitglied wurde...

Im November 1961 habe ich mich bei meiner Chefin, Viktoria Ehnes, SPD-Kreisrätin von München Land, als SPD-Anhänger geoutet. Ich beklagte die miserable Werbung der SPD, vor allem bei den Landwirten. In Bayern gäbe es nur ein knappes Viertel größerer oder große Bauernhöfe. Mehr als Dreiviertel aller Landwirte bestünden aus Kleinbetrieben. Und die bräuchten soziale Sicherheit, z. B. die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, und nicht höhere Getreidepreise, wie sie von den Großbauern ständig gefordert würden.

Ich sagte meiner Chefin, ich hätte bei Professor Francis, der aus den USA an die Münchner Uni kam, sowohl "Wirtschaftswerbung in Amerika" als auch die Vorlesung "Politische Werbung in den USA" gehört und sei fasziniert von den amerikanischen Werbemethoden. Die SPD müsste den kleinen Landwirten endlich die Augen öffnen und für die Sozialdemokratie gewinnen. Die CSU unterstütze nur die Großbauern. Mit einem krassen Beispiel konnte ich meine Chefin schnell überzeugen: Die "Grünen-Plan-Gelder" – Milliardensummen – würden so vergeben, dass die Großbauern im Durchschnitt pro Hektar doppelt so viel wie ein Kleinlandwirt bekämen. Ein Hundert-Hektar-Betrieb erhalte also 20 x so viel wie ein Zehn-Hektar-Betrieb.

Ich legte gleich vier Werbeblätter vor für die letzte Seite des landwirtschaftlichen Wochenblattes und war überzeugt, dass eine Vier-Folgen-Serie ihre Wirkung schon haben würde.

"Ha no" sagte die Schwäbin, da gehen wir sofort zu Knoeringen (er war der damalige Landesvorsitzende der Bayern-SPD). Und innerhalb einer Woche hatte die mutige Frau tatsächlich einen Termin. Ich war damals noch gar nicht Mitglied der SPD. Einer meiner Kollegen, der mitkam, auch nicht. Waldemar von Knoeringen war von meiner Idee sehr angetan, aber nicht mal mehr für eine einzige Achtelseite sei jetzt noch Geld vorhanden, alles sei schon verplant für die Landtagswahl 1962.

Waldemar von Knoeringen fragte uns drei, ob wir nicht noch etwas dableiben könnten, er entwickle gerade den zentralen Slogan der SPD für die Landtagswahl im nächsten Jahr und würde gerne hören, was wir dazu sagen.

Eine halbe Stunde ging Waldemar von Knoeringen mit seinen Unterlagen in der Hand im Zimmer seines Büros in der Schwanthaler Straße auf und ab. Der zentrale Slogan sollte lauten: "Mehr Gerechtigkeit". In dem kleinen Wörtchen "Mehr" stecke die ganze Spannkraft der sozialdemokratischen Politik. Er brachte ein Beispiel nach dem anderen aus dem Alltagsleben und meinte, diese vielen nachprüfbaren Beispiele, die wir verbessern wollen, müssten doch überzeugen. Mich wollte er gewinnen, ein agrarpolitischen Referat für die SPD aufzuziehen, was zwei Jahre später auch geschah. Einen Monat später, am 6. Januar 1962, trat ich in die SPD ein. "Mehr Gerechtigkeit" und Waldemar von Knoeringen hatten mich überzeugt. Bei der Landtagswahl 1962 nahm die bayerische SPD über 3 % zu und kam auf über 35 % der Stimmen.

"Mehr Gerechtigkeit" muss für die SPD das zentrale Anliegen sein und bleiben. Gerade heute haben die Ungerechtigkeiten zu Lasten der einfachen Leute auf breiter Basis enorm zugenommen. Der Kampf um den gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich muss unser Kampf, der Kampf der SPD sein und bleiben. Da dürfen wir uns weder von der Linken die Butter vom Brot nehmen lassen noch von dem CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, der von Gerechtigkeit für die kleinen Leute faselt, nicht viel anders als Lafontaine.

Impressionen: 1. Mai 2008

Am Tag der Arbeit ist Georg Kronawitter (hier u. a. mit Dr. Hans Jochen Vogel und Alexander Reissl) auf dem Marienplatz zu finden (Fotos mit freundlicher Genehmigung von Stefan Lorenz).

 

Aus dem Vorwärts Februar 2007:

In der Vorwärts-Rubrik "Ältestenrat" meldete sich Georg Kronawitter zum Thema Vermögenssteuer zu Wort:

Extra-Steuer für grosse Vermögen

Vor rund 20 Jahren schrieb mir eine Münchenerin ins Rathaus etwas, das ich nicht vergessen werde: „Arm zu sein unter Armen, das kann man ja ertragen, aber arm zu sein unter protzhaftem Reichtum, das schmerzt und verbittert.“

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Gesellschaft spürbar auseinander gedriftet in immer breiter werdende Armut im unteren Drittel und immer größeren Reichtum für die oberen fünf Prozent. Erstmals waren 2006 bei den hundert vermögendsten Leuten in Deutschland nur noch Milliardäre dabei, wie man im „Manager Magazin Extra“ (10/2006) nachlesen konnte. Jean Claude Junker, der luxemburgische Ministerpräsident sagte erst kürzlich auf dem Katholikentag, „ein Staat, dem es nicht mehr gelingt, ausgleichende Gerechtigkeit zu organisieren, der höhlt sich selbst aus“. Schon lange kann unser Staat eine ausgleichende Gerechtigkeit nicht mehr organisieren. Nur einige Fakten:

- Es ist keine „ausgleichende Gerechtigkeit“, wenn sich der Siemens-Vorstand plus 30 Prozent Gehalt genehmigt und gleichzeitig 3000 Mitarbeiter über BenQ auf die Straße gesetzt werden sollen.

- Es ist keine „ausgleichende Gerechtigkeit“, wenn fast 30 Millionen Lohn- und Gehaltsempfänger in den vergangenen 10 Jahren keine Reallohnsteigerung erfahren haben, aber die DAX-Unternehmen mehr als 20 Milliarden Euro ausschütten – für die Aktionäre, die keine Hand dafür rühren mussten.

- Es ist keine „ausgleichende Gerechtigkeit“, wenn sich in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der Kinder in Deutschland, die in Armut leben müssen, auf 2,5 Millionen verdoppelt hat.

- Es ist keine „ausgleichende Gerechtigkeit“, wenn Rentnerinnen und Rentner nun zum dritten Mal eine Nullrunde hinnehmen müssen. Da fehlt nach diesen drei Jahren fast eine ganze Monatsrente, für Millionen von Kleinrentnern ein bitterer Schritt näher an die Armutsgrenze.

Diese rabiate Spaltung zwischen Arm und Reich ist weder sozial noch gottgewollt. Das können mündige Bürger nicht hinnehmen. Jetzt sind die fünf Prozent der großen Vermögensbesitzer dran.

Ich jedenfalls habe diese soziale Ungerechtigkeit nicht mehr ausgehalten und zusammen mit den Professoren Rudolf Hickel und Lorenz Jarrass, sowie dem IG Metall-Chef von München, Harald Flassbeck, einen Vorschlag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer gemacht, die eine riesige Zustimmung von allen Seiten erfährt. Lassen Sie mich unseren Vorschlag erläutern:

1. Herangezogen werden nur die Privatvermögen – Betriebsvermögen bleiben unangetastet, damit die Wirtschaft, bzw. der Mittelstand und Kleinbetriebe nicht beeinträchtigt werden.

2. Es sind hohe Freibeträge vorgesehen. Die selbst genutzte Wohnung – ob Haus oder Eigentumswohnung – ist frei, unabhängig von der Größe. Dazu kommen 300 000 Euro für ein Ehepaar und je 100 000 für jedes Kind. Erst danach anfallendes Vermögen wird besteuert. Damit ist sichergestellt, dass maximal nur vier bis fünf Prozent der großen Vermögensbesitzer betroffen sind.

3. Der Steuersatz beträgt ein Prozent.

4. Nach unseren Berechnungen führt das zu Steuermehreinnahmen von zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

5. Diese Erträge dürfen nicht zur Umverteilung herangezogen werden sondern müssen zur Lösung staatlicher Ausgaben eingesetzt werden.

Nachdem der Bund zwar über die Vermögenssteuer zu beschließen hat, die Erträge aber den Ländern zustehen, stünde zum Beispiel für die in Sonntagsreden viel beschworene Verbesserung der Bildung eine beträchtliche Summe zur Verfügung. Außerdem wäre die Einführung der Vermögenssteuer auch ein Härtetest für die CDU/CSU. Da könnte ihr soziales Geschwafel schnell als leeres Geschwätz entlarvt werden, weil sie wohl „ihren“ Reichen nichts zu Leide tun dürfen.

Für die Durchsetzung müssen wir kämpfen. Kämpfen und nochmals kämpfen! Selbst wenn in der Großen Koalition die Chancen gering sind, so werden die politischen Gegensätze zwischen SPD und Konservativen klar. Außerdem muss diese Forderung als wichtiger Programmpunkt bei der nächsten Bundestagswahl stehen, ganz gleich, wann sie kommt.

Und abschließend darf ich noch eines feststellen: Den großen Vermögensbesitzern wird die einprozentige Vermögenssteuer – wie früher auch schon – etwa so weh tun, wie es einem Ochsen weh tut, wenn man ihn ins Horn zwickt.

 


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