Dieser Leserbrief dürfte nicht nur für die Leserschaft des Münchner Merkur interessant sein:

Was ist das für ein Gegensatz: Finanzminister Steinbrück will die Steuerparadiese europaweit austrocknen, kämpft dafür mit großem Engagement, nimmt die Verärgerung von benachbarten Ländern in Kauf, kann aber auf erste Erfolge verweisen. Finanzminister Georg Fahrenschon will hingegen für besonders Wohlhabende in Bayern ein neues Steuerparadies schaffen.

Dabei weiß natürlich auch ein Bayerischer Finanzminister: Was man den Großen schenkt, muss man den Kleinen nehmen. Es geht pro Jahr um ca. 800 Millionen Erbschaftsteuer für Bayern. Positiv betroffen wären wegen der hohen Freibeträge (Ehepartner 500 000 Euro, Kinder je 400 000 Euro) keine 10 Prozent aller Bürger. Negativ betroffen wären aber die übrigen 90 Prozent der Bevölkerung, weil jedes Jahr ca. 800 Millionen Euro dem Bayerischen Staat fehlten. Das würde bedeuten: zum Beispiel weniger Zuschüsse für den notwendigen Bau von Kindergärten, Kinderhorten, von Sportanlagen oder Feuerwehrhäuser. Das Geld wäre noch knapper für soziale Hilfen wie Zuschüsse für Schülermittagessen von sogenannten "Hartz IV-Kindern" usw. All das nimmt der Bayerische Finanzminister offensichtlich in Kauf.

Gerade in diesen Tagen wurden die Großspenden an die Parteien über 50 000 Euro veröffentlicht, weil das pflichtgemäß erfolgen muss. Es erhielten an solchen Großspenden die CSU 784 000 Euro, die FDP auf Bundesebene 400 000 Euro, die CDU 276 000 Euro und die SPD null Euro.

Solche Fakten regen sicher zum Nachdenken an. Ich hoffe, dass sie auch in die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger einfließen, die von einem Steuerparadies Bayern negativ betroffen wären.

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