Heute (16.9.) hat auch der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) die von Schwarz/Gelb geforderte Steuersenkung heftig kritisiert. Auch andere Persönlichkeiten der CDU, wie zum Beispiel Heiner Geißler, halten in der schwersten Finanzkrise seit 80 Jahren Steuergeschenke für leeres Versprechen. Die Schulden sind rasant gestiegen und werden noch weiter steigen. Die Steuereinnahmen gehen spürbar zurück, und die Unterstützungsbedürftigen werden immer mehr. Woher soll das Geld kommen, wenn absehbar die Steuereinnahmen sinken und der Staat in zusätzlichen Bereichen gefordert ist?

Ich sehe drei Möglichkeiten:

1. Einschneidende Sparmaßnahmen wie noch nie zuvor, Kürzungen über Kürzungen bei bisherigen staatlichen Hilfen. Das würde die unteren zwei Drittel der Gesellschaft besonders hart treffen. Vgl. Zum Nachdenken – Nr. 1.

 

2. Die erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor allem von Teilen der Wirtschaft heute schon öffentlich gefordert wird. Sie verweisen auf Nachbarländer, die bis zu 25 Prozent Mehrwertsteuer einkassieren (Deutschland hat 19 Prozent). Da sehen viele noch "Luft" nach dem Motto "von der Mehrwertsteuer sind doch alle betroffen". Aber jene Bürger, die jeden Monat fast das ganze Einkommen auf den Markt tragen müssen, um leben zu können, würden anteilmäßig am härtesten von einer Erhöhung betroffen werden. Während die großen Einkommensbezieher und Vermögensbesitzer, die beachtliche Einkommensteile jeden Monat zu ihrer Bank tragen können, begünstigt wären.

 

3. Es gibt eine Möglichkeit endlich die besonders Vermögenden, die in Deutschland bisher gehätschelt wurden, stärker heranzuziehen. Ich gebe folgende Fakten zum Nachdenken: Seit vielen Jahren zeigt der Vergleich von 40 OECD-Staaten, dass das Steueraufkommen aus Vermögen gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Großbritannien 4,3 % ausmacht, in Frankreich 3,3 %, in den USA 3,1 %, in Spanien 2,8 % und in Japan 2,6 %.

In Deutschland dagegen beträgt das Aufkommen dieser Steuerart sage und schreibe nur 0,9 %. Allein dieser Zahlenvergleich zeigt den Skandal.

Wenn in Deutschland nur das durchschnittliche Aufkommen der anderen Industrienationen erreicht würde, also etwa 3 %, dann würde sich jährlich eine zusätzliche Steuereinnahme von 20 bis 30 Milliarden Euro ergeben. Diese Riesensumme fehlt dem Staat also jedes Jahr. Damit würde mehr Gerechtigkeit in unser Steuersystem einziehen.

Ich bin sicher, die SPD wird, ja muss nach der Wahl dieses Problem sofort anpacken - ob als Regierungs- oder Oppositionspartei. Den Vorlauf dafür haben die Münchner und die Bayern SPD durch einmütige Beschlüsse für die Vermögensteuer geleistet.

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