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Zum Nachdenken Nr. 11 - Die Regierung der Kanzlerin Merkel PDF Drucken E-Mail

Frau Merkel kann und darf sagen: Meine Regierung hat erreicht, dass die Arbeitslosen enorm abgenommen haben, dass eine ganze Reihe von Branchen Mindestlöhne bekommen haben. Dies gilt auch für alles andere, was von der Großen Koalition erreicht wurde. Sie ist die Chefin an der Spitze der Regierung. In Wirklichkeit müsste sie aber sagen: Meine SPD-Minister haben ca. 70 bis 80 % unserer Erfolge durchgekämpft, oft sogar gegen hinhaltenden Widerstand der CDU/CSU. Das ist die Wahrheit.

 

 

In der Frage der personellen Besetzung der Ministerien lohnt sich das Nachdenken ganz besonders. Ich stelle die – meiner Meinung nach – tatkräftigsten Minister der Großen Koalition heraus.

  1. Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er hat eine herausragend gute Figur gemacht, in Europa, in den USA, in Israel, Arabien, Afghanistan, ja weltweit. Wie besonnen und sensibel ist er mit Entführungen von Deutschen in Krisenländern umgegangen. Die Kanzlerin hat am Anfang noch als George Busch-Verehrerin Irritationen mit den Weltmächten China und Russland bewirkt. Steinmeier wirkte dann daraufhin, sie abzubauen. Weltweit wird Frank-Walter Steinmeier geschätzt, ja bewundert. Stellen Sie sich nur ein paar Minuten an seiner Stelle den FDP-Vorsitzenden Westerwelle vor.
  2. Finanzminister Peer Steinbrück. Das war und ist der geborene Krisenmanager. Ohne ihn hätte sich die Kanzlerin wohl in der Wirtschaftskrise schwer getan. Für mich ist Peer Steinbrück in seiner Entschlossenheit und Härte eine Idealbesetzung des Finanzministeriums.
  3. Umweltminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Umweltminister bestimmt immer mehr die Richtung im breiten Spektrum des Umweltschutzes und legt die wirklichen Problem der Atomwirtschaft offen. Hingegen bleibt die Kanzlerin der Kohl-Linie verhaftet.
  4. Arbeitsminister Olaf Scholz. Es ist für mich überaus glaubwürdig, wie er mit Nachdruck die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner vertritt. Er kämpft entschlossen für den Mindestlohn, für den sich nach aktuellen Umfragen 85 % aller Deutschen aussprechen.

Die Kanzlerin und der Kanzlerkandidat Steinmeier. Selbst SPD-kritischere Pressevertreter schreiben: "Angela Merkel wartet ab, Frank-Walter Steinmeier handelt."

In der schwierigen Finanz- und Wirtschaftskrise reicht abwarten und zuschauen nicht. Der Kanzler/die Kanzlerin muss führen, nicht nur moderieren.

Nein ich habe die CDU/CSU-Minister nicht vergessen. Aber zu diesen haben Sie sicher ein eigenes Bild, wenn ich nenne: Annette Schavan, Ilse Aigner, Michael Glos, Wolfgang Schäuble. Ministerin von der Leyen hatte insbesondere dann eine gute Presse, wenn sie alte SPD-Forderungen wie mehr Kinderkrippen und Horte vorwärts bringen durfte. Freiherr zu Guttenberg ist beredter Darsteller, der bei der Benennung von Inhalten ausweicht.

 

Zum Schluss bedanke ich mich für Ihr Interesse an meinem "Nachdenk-Programm". Wenn Sie sagen: Kronawitter kann Politik nicht lassen, liegen Sie nicht falsch. Noch immer geht es mir um das ureigenste sozialdemokratische Anliegen, nämlich um mehr Gerechtigkeit.

 

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