Diese Ausführungen wurden am Parteirat der Münchner SPD am 15. Oktober vorgestellt

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Ergebnis der Bundestagswahl hat uns gerade noch 23 % gebracht,  11,4 % weniger als 2005. In einem einzigen Jahrzehnt sind der SPD rund 50 % ihrer Wähler davon gelaufen. Das blamable Ergebnis darf nicht hingenommen werden wie eine überraschende Naturkatastrophe. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen nach dem Motto: Es wird schon wieder besser werden.

Ich halte es für richtig, ja für dringend geboten, dass sich die SPD über die Ursachen dieses Desasters klar wird, sie offen und ohne Vorbehalt diskutiert, aber ohne provozierende Verurteilungen.
Mit der Erfahrung von drei OB-Wahlkämpfen, drei Landtagswahlkämpfen und einem Bundestagswahlkampf möchte ich meine persönliche Meinung darlegen, auch deshalb, weil ich mich immer als Anwalt der kleinen Leute verstanden habe.
Natürlich ist das nur in Kurzform möglich, beschränkt auf die Fragen, was unser Klientel wohl  am meisten belastet hat und wie es jetzt weitergehen soll.
Weil ich mich seit dem Frühjahr 2006 immer wieder an den SPD-Bundesvorstand mit Kritik aber stets verbunden mit eigenen Vorschlägen gewandt habe, werde ich aus diesen Briefen zitieren, damit deutlich wird, dass ich nicht nach der Wahl besserwisserisch auftrete, sondern mich mit meinen Argumenten schon lange vorher bei der Parteispitze gemeldet habe.

Wo liegen die Ursachen für die enormen Einbußen?

Ich muss mit der Agenda 2010 beginnen. Sie hat vor allem unsere früher zuverlässigen Wähler, die einfachen Leute, enorm schockiert, nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern weit darüber hinaus. Die kleinen Leute, das eigentliche SPD-Klientel, hatten das Gefühl, die große Belastung treffe einseitig sie allein. „Immer sind wir dran!“ „Immer werden die Großen geschont!“
Das nach dem Gerechtigkeitsprinzip dringend gebotene Gegenstück zur Agenda 2010 fehlte. Es hätten gleichzeitig auch die großen Vermögensbesitzer herangezogen werden müssen, bzw. die oberen 10 % der Bevölkerung. Das ist nicht erfolgt, bis heute nicht. Und die kleinen Leute, die Arbeitslosen, Geringverdiener bekamen auf diese Weise das Gefühl, sie seien wieder die Lastesel der Nation. Sie fühlten sich von der SPD getäuscht und im Stich gelassen.

Die SPD-Führungselite hatte offenbar ignoriert oder vergessen, was ihr der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Werner Kilz, ins Stammbuch geschrieben hat: „Sozis haben von Unternehmern grundsätzlich nichts zu erwarten, auch dann nicht, wenn sie von einem Kanzler wie Schröder mit Steuernachlässen, Exportförderung und viel Wohlwollen hofiert werden.“ (SZ 17./18.09.2005).

Ich habe den Parteivorstand schon in meinem ersten Brief vom 13. April 2006 deswegen hart kritisiert und dringend gebeten, sich öffentlich demonstrativ zu äußern: „Jetzt sind die großen Vermögensbesitzer dran!“
Geschehen ist nichts.

Ich erinnere an meinen zweiten Brief an den Bundesvorstand vom 13. Februar 2007, in dem ich ausführlich über den mit dem ehemaligen Münchner IG-Metall-Chef, Harald Flaßbeck, entwickelten Vorschlag einer Vermögenssteuer berichtete, der nach intensiver Diskussion von der Münchner SPD einmütig angenommen wurde.

Meine Kritik lautete:
„So ist das also: die gesamte SPD-Basis, die Gewerkschaften unisono und laut Umfrage ca. 80 % aller Bürgerinnen und Bürger sprechen sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Nur die SPD-Führung in Berlin zögert und zaudert, hat Bedenken und Zweifel, ist mutlos, ja einfach feige …. Bei Helmut Kohl war das möglich. Gerhard Schröder und Hans Eichel wollten das nicht mehr… Für mich ist eine solche Haltung der SPD-Führung nicht mehr zu begreifen.“

Ich verstehe auch nicht, warum der von mir geschätzte Frank-Walter Steinmeier die SPD jetzt vor einer Debatte über die Agenda 2010 warnt. Es geht doch nicht darum, „die Schlachten des Jahres 2003 noch einmal zu schlagen“, aber es geht – auch mir – darum, Verbesserungen für die einseitig stark belasteten kleinen Leute zu erreichen.

Erneut sei erinnert an meinen Brief vom 13. Februar 2007, wo ich schrieb:

„Schafft Erleichterungen für die nach Hartz-IV abgestürzten Arbeitslosen. Da haben viele auch ein emotionales Waterloo erlebt. Die brutal schnelle Reduzierung auf ein Leben, das weitgehend ohne Würde bleiben muss …. bedarf der Korrektur“ und „Ich halte es für unzumutbar, den Ar-beitslosen auch noch die oft vom Mund abgesparten kleinen Rücklagen abzuschmelzen …. Da sind dringend Verbesserungen geboten. Man kann doch nicht lauthals fordern, Rücklagen für das Alter zu bilden und dann werden auch noch die Sparbüchsen  der Kinder geleert. So geht das nicht!“

Es ist für uns bitter, für mich besonders, wenn die konservative schwarz/
gelbe Koalition die SPD bei unserem klassischen Klientel, den kleinen Leuten, auch noch links überholt. „Union und FDP entschärfen Hartz-IV“, steht heute auf der ersten Seite der Süddeutschen Zeitung.
Unfassbar!

Eine große Belastung für unsere Wähler war auch die Zustimmung der SPD zur Mehrwertsteuererhöhung von 3 % im Rahmen des Koalitionsvertrages von 2005. Im Wahlkampf – bis zum Wahltag – hatte die SPD massiv gegen die Forderung der CDU/CSU nach 2 %iger Mehrwertsteuererhöhung gewettert. Dann stimmt die gleiche SPD 3 % Erhöhung zu. Mehr noch, als die Union gefordert hatte. Wer sollte das verstehen. Unter diesem Vertrauensverlust leidet die SPD bis zum heutigen Tag.

In unserem  Wählerklientel breitete sich die Meinung aus: die von der SPD mitgetragene Regierung legt den kleinen Leuten Daumenschrauben an und schont zur gleichen Zeit  die Großen.

Auf zwei Vorgänge, die ebenfalls verheerende Auswirkungen auf den Wahlkampf hatten, möchte ich noch hinweisen; das eine war der Ver-trauensbruch der Genossin Ypsilanti in Sachen Zusammenarbeit mit den Linken. Mit dem anderen Vorgang meine ich Ulla Schmidts Dienstfahrzeug an ihrem Urlaubsort in Spanien.

Alles zusammen ließ die SPD auf einen nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt absinken.

Was ist jetzt verlangt?

Die SPD befindet sich in einer geradezu perversen Situation. Die „Sozial-demokratisierung“ der Politik nimmt spürbar zu, die Konservativen sehen sich gezwungen, immer mehr „Sozialdemokratie“ in  ihr Programm zu übernehmen. Aber sie bilden die Regierung und die SPD bleibt ausgesperrt.

Die Kanzlerin hat den dominierenden sozialdemokratischen Ministern, wie z. B. Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Scholz, den vier wichtigsten Säulen des Koalitions-Erfolges, immer wieder nachgeben müssen und sich fast problemlos weiter nach links drängen lassen. Mit der Sozialdemokratisierung der CDU hat sie die Wahl gewonnen. Mit der Position von Friedrich Merz und ihrem forschen Konzept von 2005 hätte sie mit Sicherheit verloren.

Die SPD hat sich umgekehrt nach rechts drängen lassen, nach der Devise, wir können links nichts gewinnen, da sitzt Lafontaine mit seinen grandiosen Übertreibungen.

Für mich ist jetzt eine der zentralen Fragen, welche grundlegende Zielrichtung soll die SPD angesichts dieser Situation vorgeben? Welche Werte wollen wir unserer Politik zugrunde legen? Ich meine, wir sollten uns weder vom politischen Gegner, schon gar nicht von Lafontaine und den Linken, und auch nicht von der konservativen Presse irritieren lassen.

Wir müssen unseren sozialdemokratischen Weg markieren und uns wieder zusammenfinden unter dem großen Nenner Gerechtigkeit und Solidarität. Die gerechte solidarische Gesellschaft, die unsere SPD seit 145 Jahren bewegt hat, darf nicht nur Utopie sein, sondern muss uns ständig herausfordern.

Was heißt das heute?
Wenn z.B. alle davon reden, dass in den letzten 20 Jahren die Reichen immer reicher geworden sind und die Armen immer ärmer, dann ist unsere sozialdemokratische Solidarität gefordert, einen Ausgleich herzustellen und dafür entschieden zu kämpfen.

Ich habe in meinem Brief vom 13. Februar 2007 an den Parteivorstand in scharfer Form kritisiert: „Wer als Sozialdemokrat zustimmen kann bzw. muss, dass Leute nach einem Jahr von einem normalen Einkommen auf 345 Euro im Monat abstürzen und nicht den Mumm hätte, den jährlichen Zuwachs für die großen Vermögensbesitzer ein Bisschen zu verkleinern, müsste sich aus Scham in ein Mauseloch verkriechen.“

Waldemar von Knöringen hat mit dem zwei-Worte-Slogan der Landtags-wahl 1962 „Mehr Gerechtigkeit“ ein Bewusstsein schaffen können, das breite Schichten der Bevölkerung aufhorchen ließ. (Dieser Slogan brachte mich damals in die SPD!)


Die ersten großen Verbesserungen wurden in den nächsten Jahrzehnten im Bildungswesen erreicht. Wenn wir heute Gerechtigkeit und Solidarität z.B. in den großen Bereichen der Gesundheit, im Arbeitsleben und natürlich verstärkt in der Bildung und Ausbildung praktizieren wollen, haben wir Politikansätze, die sehr schnell den großen Gegensatz zu den Konservativen  aufzeigen und eine neue Bewegung auslösen können.

Gerade der Start der neuen schwarz/gelben Koalitionsregierung ist ein Moment erhöhter Aufmerksamkeit des Wählerpublikums. Jetzt werden die Pflöcke eingeschlagen und neue „Normalitäten“ behauptet. Dagegen müssen die Alternativen der SPD wie Warnleuchten in Stellung gebracht werden. Die Partei muss sich um mehr kümmern als um die Erneuerung ihres Führungspersonals. Gerade jetzt müssen tagtäglich die SPD-Gegenposi-tionen aufgezeigt werden, von der Bundes- und Landes-SPD aber auch von den örtlichen Gliederungen.

Die heutige Realität der noch lange nicht bewältigten Krise zeigt doch, was fast alle Forschungsinstitute als Ergebnis bringen: Nur einem knappen Viertel der Bevölkerung ist es nach einem fünf Jahre langem Aufschwung besser gegangen, noch besser als vorher, müsste man hinzufügen. Und jetzt, in der anhaltenden Krise, werden mehr als zwei Drittel der Bevölkerung spürbar schlechter gestellt sein.

Dieser riesige Personenkreis ist ansprechbar für unsere Partei, für eine Politik gemäß unseren Werten Gerechtigkeit und Solidarität. Diese zwei Drittel sind „unsere SPD-Mitte“.

Aber wir müssen dieser „SPD-Mitte“ auch zeigen, dass wir für sie da sind.

• Für jene zuerst, die es besonders schwer haben. Die müssen auf  uns setzten können, weil die SPD dieser Gruppe besonders verpflichtet ist und weil Lafontaine ein politischer Gaukler ist.
• Für alle Arbeitnehmer, rund 30 Millionen also. Sie sind unser Potential und müssen das durch unsere Politik auch spüren.
• Für rund 15 Millionen von den 20 Millionen Rentnerinnen und Rent-nern, vor allem für die Mini-Rentner. Auch sie sind unser Potential. Viele leben am Minimum, kommen an  die  Armutsgrenze.
• Natürlich auch für Handwerker, freie Berufe, Selbständige, geistig Berufstätige, Künstler, von denen es  viele immer schwerer haben.

Nur eine energische Interessenvertretung kann neuen Schwung für die SPD erzeugen und damit verhindern, dass die Auftritte der Kanzlerin allein das politische Bewusstsein in Deutschland prägen.


Zur Darstellung der eigenen Position muss die SPD, wo immer möglich, den Gegenpart von Schwarz/Gelb offen legen. Es wird nicht schwer sein, an vielen konkreten Beispielen nachzuweisen, dass die neue Koalition sich immer wieder massiv für die Bevorzugung der oberen 20 % auf Kosten der übrigen Bevölkerung einsetzt.

Das geht jetzt schon los:
„Arbeitnehmer sollen das Defizit der Kassen bezahlen.“ (SZ vom 13.10.2009)
„Etwa 50 Millionen Kassenmitglieder müssen sich zum Teil auf deutlich höhere Beiträge einstellen“. Die Unternehmer sollen geschont werden. 
„Geschenke für die Wirtschaft“ (SZ am 14.10.2009)
„Union und FDP wollen, dass Unternehmen Zinsen und Verluste künftig wieder leichter abziehen können“ (SZ 14.10.2009)
„Union und FDP haben den Bürgern finanzielle Entlastung versprochen – deshalb muss jetzt an anderer Stelle gespart werden.“ (SZ 14.10.2009)

Union und FDP lehnen es ab, die privaten Krankenkassen in die gesetzlichen Krankenkassen zu integrieren, zum Vorteil von 10 % der privat Versicherten. Union und FDP wollen die Erbschaftssteuereinnahmen verringern. Auch damit werden nur die Großen bevorzugt. Generell wird die schwarz/
gelbe Koalition rigorose Sparmaßnahmen treffen, die erfahrungsgemäß den unteren zwei Drittel der Bevölkerung erheblich mehr schaden werden als dem oberen Drittel. Dabei ist es doch fast ein politisches Gesetz: „Was man den Großen schenkt, muss man den Kleinen nehmen.“

Liebe Genossinnen und Genossen,
auf unsere Partei, die in ihrer 145-jährigen Geschichte immer für Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft hat, können wir auch heute stolz sein. Seit 1962 habe ich den Kampf für mehr Gerechtigkeit selbst mitmachen können. Ich gebe Euch gerade am heutigen Tag den Rat:

Weiterkämpfen, nicht resignieren, nicht unterkriegen lassen. Sozialdemokraten können mit Stolz auf die historischen Leistungen unserer Partei schauen. Der jetzige Tiefstand muss uns zusammenschweißen, denn der Aufstieg verlangt Disziplin und harte Arbeit.