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Start Zwischenruf Nach der Bundestagswahl Nr. 2 - Wer profitiert vom Gesundheitssystem der CDU/CSU-FDP-Regierung

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Nach der Bundestagswahl Nr. 2 - Wer profitiert vom Gesundheitssystem der CDU/CSU-FDP-Regierung PDF Drucken E-Mail

Die neue Regierung strebt ein ganz neues Gesundheitssystem an mit dem wesentlichen Element einer Kopfpauschale.

Jeder "Kopf" – ob arm oder wohlhabend – zahlt denselben Zuschlag zum Arbeitnehmeranteil. Die Ärmeren sollen mit Steuern unterstützt werden. Kanzlerin Merkel wollte die Kopfpauschale schon 2005. Jetzt soll ihr der jüngste Minister Philipp Rösler von der FDP die Kastanien aus dem Feuer holen.

Das neue Gesundheitssystem bringt den 70 Millionen gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger, das sind 90 Prozent aller Versicherten, erhebliche Veränderungen. "Jeder zweite verliert", stellte kürzlich die Abendzeitung fest. Und auch hier sind die Verlierer wieder die unteren 50 Prozent der Gesellschaft. Warum?

 

  1. Die Kanzlerin und ihre Regierung sind sich einig, dass die 9 Prozent Privat-versicherten nicht solidarisch zu den gesetzlich Versicherten herangezogen werden sollen. Sie bleiben außen vor, sie sind die Bevorzugten.
  2. Für die Arbeitgeber soll der Versicherungsbeitrag bei 7 Prozent eingefroren werden. Mehrkosten müssen allein die Arbeitnehmer schultern. Jeder weiß, dass die Gesundheitskosten rapide steigen werden,  weil der medizinische Fortschritt teuer ist und die Alterung der Gesellschaft noch zunimmt.
  3. Der versprochene Steuerausgleich für die ärmeren Bürgerinnen und Bürger  ist problematisch, denn er ist letztlich ein Ausgleich nach Kassenlage.
  4. Wer gut verdient, kann Zusatzversicherungen abschließen und den Mindest-standard der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern. Kritiker sagen schon, man werde an den Zähnen sehen, wer sich das leisten könne.



Wo immer man bisher den Kurs der neuen Regierung erkennen kann, zeigt sich die Bevorzugung der Reichen und Wohlhabenden und die Benachteiligung der anderen.

10 Prozent Arbeitslose haben laut Umfrage die FDP gewählt, bei Landtagswahl in Bayern wählten 15 Prozent der jungen Leute mit Hauptschulabschluss auch FDP. Nach der Wahl zeigt die FDP ihr wahres Gesicht und die klare Ausrichtung auf ihr eigentliches Klientel. Steuerberater, Manager, Vermögende können zufrieden sein. Die Kleinen werden nur als Mehrheitsbeschaffer gebraucht, bayerisch ausgedrückt als "Stimmvieh". Darüber muss man doch nachdenken.

 

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