Vor der Bundestagswahl habe ich elf Aussagen "zum Nachdenken" auf meine Homepage gestellt. Wiederholt habe ich mich darin mit dem Schwindel der FDP in Sachen Steuersenkungsversprechen befasst. Aber auch die CSU mit Seehofer ver-sprach genau so wie Westerwelle sofortige Steuererleichterungen durch die neue Regierung. Statt 35 Mrd. – wie die FDP – rund 25 Mrd. Die Kanzlerin konnte für diese Versprechen gewonnen werden. Diese Ankündigungen, sofort die Steuern zu senken, wurden Regierungsprogramm.

In der Tat: Die Steuern wurden gesenkt in Milliardenhöhe …. zu Gunsten der Hoteliers. Baron von Finck hatte sowohl der FDP als auch der CSU riesige Wahlspenden gemacht und profitiert jetzt von der Mehrwertsteuersenkung für Hotels ganz massiv. Für die 15 % der einfachen Leute mit Hauptschulabschluss, die zum Beispiel bei der Landtagswahl FDP gewählt haben, gibt es jetzt natürlich nichts. Auch nicht für die 10 % der Hartz-IV-Leute, die bei der Bundestagswahl Westerwelle gewählt haben, Mein Gott, gibt es denn immer noch Leute, die nicht wissen, dass die FDP die klassische Partei für die Wohlhabenden und Spitzenverdiener ist!

Steuerberater, Manager, Unternehmer, große Vermögende werden bevorzugt. Die Kleinen werden nur als Mehrheitsbeschaffer gebraucht, bayerisch ausgedrückt als Stimmvieh.

Jetzt haben aber die Liberalen sogar noch ihre Kernwählerschaft, die Wirtschaftselite, tief verärgert. Das schreibt das Handelsblatt, Deutschlands Wirtschafts- und Fi-nanzzeitung (19.4.2010). Eine Umfrage des Handelsblattes Business-Monitor bei 520 Führungskräften der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass von diesen Spit-zenleuten 85 % überwiegend oder völlig unzufrieden mit der Leistung der FDP in der Regierung sind. Nur noch 15 % überwiegend mit ihr zufrieden. Bei der Bundestagswahl haben 37 % der befragten Führungskräfte noch FDP gewählt. Heute würde ihr diese Gruppe nur noch 6 % der Stimmen geben. Das ist ein vernichtendes Urteil über die Westerwelle-Partei von ihrem eigenen Stammklientel.

Ich meine: Wer jetzt immer noch FDP wählen will und nicht zu den oberen Zehntausend gehört, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Nachdenken muss man aber auch über das führungslose Hin und Her der Kanzlerin und über Seehofers ständigen Wechsel seiner Standpunkte.